SPD - Zweiter Sieger mit Nachholbedarf
Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2009 erhält von Genocide Alert die Note 3+ (voll befriedigend). Zwar wird rein quantitativ gesehen nicht viel Text auf das Themengebiet des internationalen Menschenrechtsschutzes verwandt, dafür werden aber verschiedene Wichtige Themenfelder konkret angeschnitten. So bekennen sich die Sozialdemokraten explizit zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshof und sprechen sich für eine Bestrafung von Massenverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus. Es wird leider keine Antwort auf die Frage gegeben, wie sich schwerste Menschenrechtsverletzungen in Zukunft verhindern lassen, und es findet sich auch kein Verweis auf die Schutzverantwortung Deutschlands, Europas und der internationalen Gemeinschaft. Dennoch verschließt sich die SPD in ihrem Programm nicht der prinzipiellen Möglichkeit, notfalls und als letztes Mittel auch militärische Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Mit dem allgemeinen Anspruch, dass Menschenrechte ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik sei und dem konkreteren Anspruch, sich insbesondere für die Rechte von Frauen global einsetzen zu wollen, offeriert die SPD eine unterm Strich ordentliche internationale Menschenrechtspolitik.
Die SPD offeriert eine ordentliche internationale Menschenrechtspolitik
Auszüge aus dem Wahlprogramm
Menschenrechte stärken. Der weltweite
Einsatz für Menschenrechte ist
zentraler Bestandteil unserer Politik.
Menschenrechte, Solidarität und
Demokratie gehören zusammen.
Menschenrechtspolitik ist auch Friedenspolitik.
Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme
der
Vereinten Nationen, der EU und des
Europarates weiter stärken. (S. 51)
Frauenrechte stärken. Wir setzen uns
für die Stärkung der Rechte von
Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden
Akteurinnen der Entwicklung.
Wir wollen den Kampf gegen
die Genitalverstümmelung
fortsetzen und weltweit helfen,
Gewalt gegen Frauen zu beenden.
(S. 51)
Menschenrechtsdialoge ausbauen.
Das Instrument der Menschenrechtsdialoge
wollen wir national wie
europäisch ausbauen. Nur wenn wir
im Dialog auch mit schwierigen
Staaten bleiben, haben wir die
Chance, die Menschenrechte zu
fördern und den Menschen
tatsächlich zu helfen. (S. 51)
Internationale Strafgerichtsbarkeit
stärken. Wir unterstützen die internationale
Strafgerichtsbarkeit, damit
Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
geahndet und die Täter zur Rechenschaft
gezogen werden. (S. 51)
Europa als Friedensmacht. Wir
wollen die Identität Europas als
globale Friedensmacht weiter
stärken, die Verantwortung für Frieden
und Entwicklung in der Welt
übernimmt, die Menschenrechte und
das Völkerrecht durchsetzt (…). (S.
54)
Afghanistan unterstützen. (…) Die
elementaren Menschenrechte
müssen gewahrt sein. (…) (S. 56)
Internationale Einsätze der
Bundeswehr verantwortlich
gestalten. Internationale Einsätze
der Bundeswehr können für uns nur
das äußerste Mittel sein, wenn
andere Instrumente zur Sicherung
des Friedens und zum Schutz der
Menschen keine Lösung herbeiführen
können. Die Einsätze der
Bundeswehr müssen durch ein
Mandat des UN Sicherheitsrates
sowie einen konstitutiven Beschluss
des Deutschen Bundestages legitimiert
und in ein politisches Gesamtkonzept
integriert sein. (S. 56)
Quelle:
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Entwurf_Regierungsprogramm.pdf
