Schlussbemerkungen und Methodologie

Die Initiative „Meine Stimme für Menschenrechte!“ von Genocide Alert versteht sich mit der vorliegenden Broschüre als eine Orientierungshilfe für all jene, die bei der Bundestagswahl 2009 eine Partei mit mutiger und konstruktiver Menschenrechtspolitik wählen möchten. Alle Wahlberechtigten haben das Recht und die Verantwortung persönlich abzuwägen, welcher Partei sie ihre Stimme geben möchten. Aus diesem Grund gibt Genocide Alert keine Wahlempfehlung ab, denn neben der Frage des internationalen Menschenrechtsschutzes spielen auch die jeweiligen Positionen zur Sozial-, Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik eine wichtige Rolle.

Als gemeinnützige und überparteiliche Menschenrechtsorganisation machen wir es uns zur Aufgabe, diejenigen politischen Akteure – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - zu unterstützen, die sich unseren Zielen verbunden fühlen. Um ein möglichst hohes Maß an Transparenz bei der Bewertung der Wahlprogramme, die Vergabe der Noten und die Aufstellung des Parteien-Rankings zu garantieren, soll im Folgenden auf die Erhebungsmethodik eingegangen werden.
Zu den ausschlaggebenden Grundwerten von Genocide Alert gehören insbesondere die Ziel einer Welt ohne Völkermord und Massenverbrechen, des weltweiten Schutzes und der Durchsetzung der Menschenrechte, die globale strafrechtliche Ahndung von Menschenrechtsbrüchen z.B. durch den Internationalen Strafgerichtshof, und die Förderung der sogenannten Schutzverantwortung (englisch „Responsibility to Protect“) durch Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft. Ausschließlich an diesen Grundüberzeugungen haben sich die Bewertungen der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne, FDP und Linkspartei orientiert.

Die konkrete Bewertung der jeweiligen Wahlprogramme erfolgte an Hand von 5 Fragen, welche jeweils mit 1 (sehr schlecht) bis 5 (sehr gut) pro Frage benotet werden konnte. Für den Fall, dass eine Frage auf Basis eines Wahlprogramms nicht beantwortbar war, wurden 2 Punkte (schlecht) vergeben. Somit ist die Nicht-Nennung eines Themas, wie z.B. ein fehlender Verweis auf den Internationalen Strafgerichtshof, um einen Punkt besser bewertet worden als eine negative Aussage zum Thema. Die Aussagen der Parteien auf folgende Fragen wurden von einer Reihe von Aktivisten aus dem Kreis von Genocide Alert bewertet:

1. Wird positiv auf die Wichtigkeit der Verhinderung von Massenverbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen etc.) eingegangen, z.B. durch Bezug auf die Responsibility to Protect / Schutzverantwortung?

2. Wird auf die Frage internationaler Strafgerichtsbarkeit positiv eingegangen? Wird die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert?

3. Wird der internationale Schutz von Menschenrechten als ein bedeutendes politisches Ziel dargestellt? Wird der internationale Schutz von Menschenrechten umfassend behandelt oder nur anhand weniger Anwendungsgebiete?

4. Wird positiv Bezug genommen auf die Verantwortung Deutschlands, der EU und der internationalen Gemeinschaft zum Schutz von Menschenrechten?

5. Wird positiv Bezug genommen auf die Frage internationalen Engagements Deutschlands (zivile und militärische Hilfe zum Zwecke des Menschenrechtsschutzes)?