DIE LINKE - Sechs, setzen!

Das Wahlprogramm der Linkspartei hat von Genocide Alert die Note 6 (unbefriedigend) erhalten. Die Linken sind hiermit weit abgeschlagen und belegen deutlich den letzten Platz des Genocide Alert Menschenrechtsrankings. In ihrem Wahlprogramm äußert sich die Linkspartei in keiner Weise zur Problematik der Verhinderung und Bestrafung von Massenverbrechen; der Internationale Strafgerichtshof wird nicht erwähnt. Schwerer wiegt jedoch, dass die Linkspartei sich kompromisslos gegen die Möglichkeit eines Einsatzes von militärischen Mitteln zum Schutz von Zivilisten vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausspricht, selbst wenn hierfür ein Mandat der Vereinten Nationen vorliegen sollte. Hiermit offenbart die Linke eine orthodox-pazifistische Positionierung, die jedoch im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen nicht vertretbar ist. Die als positiv zu bewertende Nennung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung hätte nicht in einen Widerspruch zur Möglichkeit des Einsatzes auch militärischer Mitteln – wie z.B. dem Einsatz von Blauhelm- oder Friedenstruppen der Vereinten Nationen – stehen dürfen. Die Erörterung menschenrechtlicher Fragen bleibt, mit Ausnahme löblicher Aussagen der Linkspartei zum Thema Asyl, auf der Strecke. Die Linke offeriert für die Bundestagswahl 2009 leider keine glaubwürdige Menschenrechtspolitik, sondern offenbart vielmehr erheblich Defizite. Für uns ist sie somit leider durchgefallen, so dass man der Linkspartei in dieser Frage nur sagen kann: „Sechs, setzen!“

Die Linke offeriert für die Bundestagswahl 2009 leider keine glaubwürdige Menschenrechtspolitik

Auszüge aus dem Wahlprogramm

„Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Grundrecht auf Asyl wahrgenommen werden kann.“ (S. 17)

das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen Gregor Gyzi Spitzenkandidat für die Linke und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen; geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt – wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung – bedroht sind, vor Abschiebung schützen; Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords als Grund für bleibendes Asyl anerkennen; umfassenden Schutz für Menschen gewähren, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden; nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund (auf EU-Ebene, Anm. Robert Schütte) anerkennen. (S. 29-30)

Streben nach Vorherrschaft und Einsatz militärischer Stärke sind keine Grundlage für die Krisenbewältigung. Wer Kooperation erreichen will, muss das Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Die zentrale Oskar Lafontaine Spitzenkandidat für die Linke Institution muss die UNO, ihre Beschlüsse müssen respektiert werden. (S. 32)

Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte sowie aktive Friedenspolitik binden: Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die Außen- und Sicherheitspolitik und die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit beenden; (S. 33)

„Es gibt keine „humanitären“ Militärinterventionen. DIE LINKE lehnt daher alle völkerrechtswidrigen Militär- und Kriegseinsätze, auch mit UN Mandat, ab. Kriege sind immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung. (S. 33)

Quelle: http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/Bundestagswahlprogramm.pdf