FDP - Die Liberalen im Mittelfeld
Die FDP hat für ihr Wahlprogramm von Genocide Alert die Note 3 (befriedigend) erhalten. Die Freidemokraten bemühen sich redlich, sich als Menschenrechtspartei zu profilieren. Hierbei ist insbesondere die Nennung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie weiterer Instanzen des internationalen Menschenrechtsschutzes wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu nennen. Auch benennt die FDP Menschenrechtsverbrechen wie Menschenhandel, Kinderarbeit, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Organhandel und Praktiken wie Genitalverstümmelung als dringende Probleme. Das im Vergleich zur SPD leicht schlechtere Abschneiden ist letztlich jedoch der Tatsache geschuldet, dass es keine expliziten Äußerungen zur Verantwortung Deutschlands, der EU und der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Massenverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gibt. Das Wahlprogramm sieht auch bei der Frage des Einsatzes militärischer Mittel keine herausgehobene menschenrechtliche Komponente vor, und auch die Forderung nach einer stärkeren außenwirtschaftlichen Förderung deutscher Handelsinteressen ist aus menschenrechtlicher Perspektive problematisch. Trotz allem kann resümierend festgestellt werden, dass die Freidemokraten ein ordentliches, wenn auch teils verbesserungsfähiges Wahlprogramm abgeliefert haben. Somit reicht es noch für die Bronze-Medaille für die FDP.
die Freidemokraten haben ein ordentliches,
wenn auch teils
verbesserungsfähiges Wahlprogramm, abgeliefert
Auszüge aus dem Wahlprogramm
Die Glaubwürdigkeit Deutschlands
steht in direktem Zusammenhang
mit dem konsequenten Eintreten für
die Menschenrechte in der Außenpolitik.
Ihre Einhaltung ist das Fundament
für die demokratische,
wirtschaftliche und kulturelle
Entwicklung jedes Landes. Körperliche
und geistige Unversehrtheit,
Gedanken- und Meinungsfreiheit und
die Freiheit von Diskriminierung sind
unveräußerbare Prinzipien unserer
Menschenrechtspolitik. (S. 84)
Diskriminierung und Unterdrückung
von Teilen der Bevölkerung finden
auch heute noch vielfach statt –
innerhalb und außerhalb Europas.
Kinder und Frauen werden besonders
häufig Opfer gravierender Verletzungen
ihrer Rechte und Freiheiten.
Menschenhandel, Kinderarbeit,
Zwangsprostitution, Zwangsheirat,
Organhandel und Praktiken wie Genitalverstümmelung
müssen geächtet
und international verboten werden.
(S. 84)
Durch die Globalisierung rücken
Menschenrechte auch in anderen
Regionen der Welt stärker ins
Bewusstsein. Dies erhöht die Chancen
Menschen rechtsanliegen aktiv in
anderen Ländern anzusprechen. (S.
85)
Internationale Menschrechtsschutzsysteme
haben in den letzten Jahren
an Bedeutung gewonnen. Der
Europarat mit dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) sowie der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH) sind unverzichtbare
Instrumente internationaler
Rechtsstaatlichkeit. Verbrechen,
auch in Kriegszeiten, müssen konsequent
vor Gericht gebracht werden.
Deutschland muss sich deshalb
verstärkt dafür einsetzen, dass auch
diejenigen Länder dem Rom-Statut
des IStGH beitreten, die bisher eine
Ratifikation verweigert haben, wie
die USA, China, Russland oder
Indien. Auch die Arbeit des
Europarates und insbesondere des
EGMR bedarf stärkerer Unterstützung.
Viele anhängige Klagen, die
wegen mangelnder finanzieller Ressourcen
nur sehr spät oder gar nicht
bearbeitet werden können, behindern
einen effektiven Menschenrechtsschutz.
Die FDP fordert
deshalb, die Arbeit des EGMR stärker
finanziell zu unterstützen und dafür
auch verstärkt bei den Mitgliedern
des Europarats zu werben. Die
Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen
muss der Vergangenheit
angehören. Die FDP verfolgt mit
Sorge die zunehmende Politisierung
des UN-Menschenrechtsrates und
tritt für eine aktive deutsche Menschenrechtspolitik
im Rahmen der
UNO ein. (S. 85)
Quelle:
http://www.deutschlandprogramm.de/files/1547/Leitantrag.pdf
