CDU / CSU - Viel Schatten bei den Christsozialen

Auszüge aus dem Wahlprogramm

Wir werden weltweit konsequent und erkennbar für die Werte einstehen, die Deutschland mit seinen Partnern verbinden. Deutschland muss eine einflussreiche Stimme für Recht, Freiheit und Menschenrechte bleiben. (S. 58)

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen an Handlungsfähigkeit, Stärke und Effizienz gewinnen – denn die Vereinten Nationen sind unverzichtbar bei der Lösung globaler Probleme. (…) Eine Weiterentwicklung des Völkerrechts trägt dazu bei, dass die Vereinten Nationen einen effektiveren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten leisten. (S. 59)

Entwicklungspolitik, die Armut bekämpft und damit Migrationsdruck mindert, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit fördert, die zum Frieden beiträgt und Stabilität schafft, die Klima- und Umweltschutz zum Ziel hat und die den Außenhandel flankiert, dient zugleich Deutschland und seiner Sicherheit. (S. 62)

Für CDU und CSU basieren Entwicklungspolitik und das Engagement für die Menschenrechte auf unserem christlichen Menschenbild und sind Ausdruck unserer wertegebundenen Politik. Wir bekennen uns zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Unsere Entwicklungspolitik lässt sich von drei Prinzipien leiten: der Verantwortung für die Menschen in Not und für die Schöpfung, der Abwehr globaler Risiken und der Stärkung unserer weltweiten Partnerschaften, von denen Deutschland auf vielfältige Weise profitiert. (S. 62)

Menschenrechtspolitik und Entwicklungspolitik gehören zusammen und müssen eng aufeinander abgestimmt werden. Bei der Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit müssen gute Regierungsführung und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte maßgebliche Kriterien sein. Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung von Menschen, die sich weltweit in friedlicher Weise für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. (S. 62)

Quelle: http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss--regierungsprogramm-cducsu.pdf