Zeugnis zur Bundestagswahl: Wie die Parteien beim Thema Menschenrechtsschutz abschneiden

Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, dem Bündnis90/Grüne und der Linkspartei zur Bundestagswahl 2009 warfen bei näherer Bewertung auf ihre Menschenrechts positionen ein wenig Licht aber leider auch viel Schatten. Klassenbester sind eindeutig Bündnis90/Grüne, die mit ihrem Wahlprogramm eine sehr deutliche und ambitionierte Menschenrechtspolitik versprechen und daher von Genocide alert die Note 1- (noch sehr gut) erhalten haben. SPD und FDP rangieren dahinter im guten Mittelfeld und heben sich vom menschenrechtlich gesehen mangelhaften Wahlprogramm der CDU/CSU ab. In der Schule wären die Christdemokraten hiermit akut versetzungsgefährdet. Mit noch einmal deutlichem abstand rangiert die noch junge Linkspartei am tiefen Ende der Notenskala auf Grund eines Wahlprogramms, welches durchgehend desaströse Bewertungen eingefahren hat.

Würde die Bundestagswahl 2009 ausschließlich durch die jeweiligen Positionierungen der Parteien in Fragen des internationalen Menschenrechtsschutzes entschieden, so würde es zu einer ampelkoalition aus Bündnis90/Grüne, SPD und FDP kommen.